Notwehr - Mythos Verhältnismäßigkeit

 
Die Notwehr ist ein selbstverständliches Recht und ein Jeder hat das Recht sein Leib und Leben, seine Familie und seine Besitztümer zu schützen. Doch, wie weit darf ein Angegriffener gehen um sich zu verteidigen? Und was ist wenn der Angegriffene auch noch einen Kampfsport betreibt?
 
Die Wahrheit ist, das man als Kampfsportler immer einen schweren Stand vor Gericht hat. Das resultiert zum größten Teil daraus, das der Richter und der Staatsanwalt den Sachverhalt nur theoretisch kennen und sich wohl nie selbst in einer realen Selbstverteidigungssituation wiedergefunden haben. Für sie ist der Kampfsportler ein "Experte", der eine bedrohliche Situation lösen kann ohne den oder die Angreifer zu verletzen.

Das ist leider nicht so.

Denn die meisten dieser "Experten" haben einem realen Angriff durch einen Straßenkämpfer noch nie gegenübergestanden. Es ist die eine Sache Kampfsport zu trainieren, und sei es auch für Jahre, und eine andere Sache sich auf einmal wirklich einer realen Bedrohung gegenüber zu sehen. Plötzlich sehen all die Dinge, die man im Training erfolgreich trainiert hat, völlig anders aus.

§32 StGB Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Dieser erste Satz des Gesetzestextes bedeutet: Im Fall der Notwehr ist eine Tat, für die man normalerweise bestraft würde, ausnahmsweise erlaubt und straffrei. Die Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Tat ist, das sie geboten und erforderlich ist. Dort ist nirgends die Rede von der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die Notwehr berechtigt aber nur zur erforderlichen Verteidigung. Und eine "erforderliche" Verteidigung ist die mildeste aller möglichen, um den Angriff sicher und endgültig zu beenden.

 

Die Verteidigung muss aus allen Möglichkeiten die mildeste wählen. Aber wie ist es mit dem Adrenalin und der Angst? Vielleicht sogar Angst um sein eigenes Leben? Was ist wenn man in einem solchen Fall extremer Panik zu viel tut, und den Angreifer schwer verletzt?

§33 StGB Überschreitung der Notwehr
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Der §33 regelt diesen Fall wie oben beschrieben. Allerdings ist der in Notwehr handelnde in der Beweispflicht, was nicht gerade einfach ist. In diesem Fall sind Zeugen von Vorteil, die bei dieser Auseinandersetzung zugegen waren.


Die sogenannte "Verhältnismäßigkeit" gibt es nicht, sondern ist ein recht populärer Mythos. Es sind keine klaren Grenzen gezogen. Der Verteidiger muss das mildeste der Mittel wählen, muss sich aber bei der Verteidigung nicht auf Risiken für Leib und Leben einlassen. Er ist auch nicht verpflichtet zu flüchten, da das Recht dem Unrecht nicht weichen muss.

"Eine Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter findet – anders als beim rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB – nicht statt. Das heißt, dass der in Notwehr Handelnde keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen muss. So muss beispielsweise niemand eine Körperverletzung hinnehmen, falls diese nur durch eine tödliche Abwehrhandlung zu verhindern ist. Eine Ausnahme hiervon gilt nur bei dem sogenannten krassen Missverhältnis. So darf beispielsweise ein Obstdiebstahl (jedenfalls durch deliktunfähige Kinder) nicht mit tödlichem Schusswaffengebrauch vereitelt werden. Bereits der Diebstahl mittelwertiger Gegenstände darf nach herrschender Meinung jedoch mit einer tödlichen Abwehrhandlung vereitelt werden, sollten mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen." (Wikipedia)
 
 
Bildquelle: 123rf
 
KnockOut-Magazin

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